„Wir sehen, dass die Herausforderungen bei der Sanierung und Unterhaltung städtischer Gebäude nicht nur die Kitas betreffen. Deshalb wollen wir den Vorschlag der Verwaltung auch anpassen. Denn auch Jugendhäuser und Sportvereine kämpfen mit langen Instandhaltungszyklen und manchmal unklarer Perspektive. Hier wollen wir neue Wege ermöglichen“, erklärt Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Durch Erbbaurechte können Träger mehr Planungs- und Investitionssicherheit erhalten und sich auch gezielter um Fördermittel bemühen. Die Stadt wiederum entlastet ihren Eigenbetrieb GLM organisatorisch und finanziell. „Wenn ein Verein oder ein Träger die Verantwortung für ein Gebäudeübernehmen möchte und das Gebäude dauerhaft dem öffentlichen Zweck dient, sollten wir das ermöglichen – im Sinne des Gemeinwohls.“, so Britta Kornmesser, SPD-Stadtverordnete.

Dabei betonen Keip und Kornmesser, dass jede Entscheidung im Einzelfall zu treffen sei. „Wir schlagen keine Pauschallösung vor. Vielmehr muss die Stadt gemeinsam mit den Trägern abwägen, was für beide Seiten sinnvoll ist. Deshalb haben wir den Antrag bewusst offen formuliert“, unterstreicht Keip.

„Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag für Solidarität, Gerechtigkeit und Respekt vor der Arbeit“, betont Gesine Banerjee, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks. „Gerade in Zeiten von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Wandel ist es wichtig, klare Zeichen für gute und tarifgebundene Arbeit zu setzen.“

Auch ihr Co-Vorsitzender Daniel Keip unterstreicht die Rolle der Gewerkschaften: „Die Erfolge der Gewerkschaften sind keine Selbstverständlichkeit. Sichere Arbeitsplätze, faire Löhne und Mitbestimmung sind Erfolge jahrzehntelanger Arbeit. Wir stehen an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Interessenvertretungen in den Betrieben.“

Das abwechslungsreiche Programm am Heine-Ufer in Brandenburg an der Havel umfasst neben politischen Reden unter anderem Gesprächsrunden zu Tarifbindung, Investitionen und Transformation sowie Live-Musik und ein buntes Angebot für Kinder und Familien. Für das leibliche Wohl ist ebenfalls gesorgt.

Die SPD Brandenburg an der Havel freut sich, gemeinsam mit vielen Engagierten auf die Straße zu gehen und lädt alle Brandenburgerinnen und Brandenburger herzlich ein, am 1. Mai ein starkes Zeichen für soziale Gerechtigkeit zu setzen.

„Die Bettensteuer ist ein falsches Signal zur falschen Zeit“, betont der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Gerade angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und zahlreicher Unsicherheiten ist es aus unserer Sicht gefährlich, zusätzliche Belastungen für touristische Betriebe und deren Gäste einzuführen. Wir befürchten, dass wichtige Investitionsvorhaben – wie etwa das geplante Hotelprojekt an der Potsdamer Straße oder die Entwicklungsabsicht am Wiesenweg – durch die neue Steuer ins Wanken geraten könnten. Investoren könnten die Situation neu bewerten und sich im Zweifel gegen Brandenburg an der Havel entscheiden.“

Auch die Auswirkungen auf den Tourismus und die Veranstaltungsbranche bereiten der Fraktion Sorge. Britta Kornmesser, Stadtverordnete und selbst engagierte Sportlerin, erklärt dazu: „Unsere Stadt lebt auch von überregionalen Sportveranstaltungen – gerade auf der Regattastrecke, die international bekannt ist. Schon jetzt ziehen es viele Teams vor, in umliegenden Gemeinden zu übernachten, wo die Preise niedriger sind. Eine Bettensteuer wird diese Entwicklung noch weiter verstärken. Das schadet nicht nur der Hotellerie, sondern auch dem Einzelhandel und der Gastronomie in unserer Stadt, die von den Übernachtungsgästen profitieren.“

Die SPD-Fraktion kritisiert zudem den Umgang mit den Gewerbetreibenden sowie den Verlauf der politischen Beratungen. „Es war aus unserer Sicht ein schwerer Fehler, die Entscheidung zur Bettensteuer bereits Ende März herbeizuführen, obwohl deutlich wurde, dass eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema, auch auf Grundlage belastbarer Zahlen, sinnvoll und notwendig gewesen wäre – und diese Diskussion nach erster Einschätzung bis in den Mai hinein gebraucht hätte“, so Keip. „Diese Zusage wurde gebrochen.“
Auch die bereits im Vorfeld der Abstimmung zum Satzungsentwurf geäußerten Bedenken aus der Branche und aus der Politik fanden bei der Beschlussfassung keine angemessene Berücksichtigung.

„Wir halten an unserer ablehnenden Haltung gegenüber der Bettensteuer fest“, so Kornmesser und Keip abschließend. „Die wirtschaftlichen und strukturellen Risiken für unsere Stadt sind zu groß. Wir setzen stattdessen auf Dialog, Unterstützung für das Gastgewerbe und auf eine nachhaltige Stärkung des Tourismusstandorts Brandenburg an der Havel.“