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Ich bin vor 38 Jahren in Brandenburg/Havel geboren und ich lebe bis heute gern hier. Nach meinem Studium in Tübingen, Potsdam und Berlin bin ich bewusst zurück an die Havel gekommen. Denn es ist meine Heimatstadt und es ist mein Anspruch unsere Stadt mitzugestalten. Deshalb bin ich mit 16 Jahren in die SPD eingetreten und deswegen mache ich als Vorsitzender der SPD-Fraktion in der SVV Politik. Mit Ihnen zusammen möchte ich mit Zuversicht, Entschlossenheit und echtem Gestaltungswillen Brandenburg an der Havel voranbringen.
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25.03.2025
„Die institutionelle Förderung des Hauses der Offiziere (HdO) in Frage zu stellen, legt die Axt an die Jugendarbeit und Soziokultur in Brandenburg an der Havel. Mit dem Beschlussantrag der AfD soll aus rein ideologischen Gründen ein etabliertes Zentrum der Jugend- und Kulturarbeit eingeschränkt und die Mitarbeitenden eingeschüchtert werden. Dem stellen wir uns klar entgegen.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip.
Das HdO ist eine zentrale Anlaufstelle für junge Menschen in unserer Stadt. Seit Jahren wird hier eine wertvolle Arbeit geleistet, die auch landesweit und bundesweit Beachtung und Anerkennung findet, wie nicht zuletzt wiederholt Förderzusagen des Bundes und des Landes zeigen. Durch zahlreiche kulturelle sowie soziale Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene ist das Haus ein offener Raum für kreative Entfaltung, Bildung und Gemeinschaft.
Das HdO ist ein wichtiger Ort der Begegnung, an dem Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Kultur oder politischen Überzeugung zusammenkommen können. Durch Projekte, Konzerte, Bildungsangebote und Beratung ist es eine wichtige Säule der Jugendarbeit in unserer Stadt. Die im AfD-Antrag geforderte „Spartenprüfung“ sowie die Abschaffung der institutionellen Förderung setzen diese Arbeit massiv unter Druck – und das offenbar in Unkenntnis der bereits bestehenden Prüfungen der Mittelverwendung. Wie die Stadtverwaltung im Zuge der Diskussion und nun auch noch einmal sehr umfangreich auf eine Anfrage hin bestätigt, werden die Mittelverwendungen jährlich geprüft, sind Gegenstand der Befassung im Jugendhilfeausschuss und unterliegen wie alle öffentlichen Ausgaben der Kontrolle durch die Stadtverwaltung.
Die eigentliche Stoßrichtung des Antrages ist klar: Hier sollen eine unliebsame Einrichtung und die Menschen, die sich im Umfeld engagieren eingeschüchtert und ihre Arbeit eingeschränkt werden. Das tragen wir nicht mit und hoffentlich auch die anderen Fraktionen in der SVV nicht.
„Jugendarbeit lebt von Vielfalt, Offenheit und Unabhängigkeit. Das HdO ist eine der wenigen Einrichtungen, die jungen Menschen wirklich Raum zur Entfaltung bieten. Wir stehen fest an seiner Seite! Die eigentliche Stoßrichtung des Antrages ist klar: Hier sollen eine unliebsame Einrichtung und die Menschen, die sich im Umfeld engagieren eingeschüchtert und ihre Arbeit eingeschränkt werden. Das tragen wir nicht mit und hoffentlich auch die anderen Fraktionen in der SVV nicht.“, so Eric Niklas Fenske, Stadtverordneter der SPD.
20.03.2025
Die SPD-Fraktion in der SVV zeigt sich enttäuscht über das von der Stadtverwaltung vorgelegte Leitbild 2035. Auf neun Seiten reiht das Dokument überwiegend Allgemeinplätze aneinander, ohne klare Perspektiven oder konkrete Maßnahmen für die Stadtentwicklung in den kommenden Jahren aufzuzeigen. Es bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die mit der Beauftragung des Leitbildes 2018 verbunden waren.
„Dieses Papier gibt keine Richtung vor, es setzt keine Impulse für die Zukunft unserer Stadt. Ohne einen klaren Zukunftsanspruch und eine spürbare Aufbruchsstimmung wird es nicht gelingen, Brandenburg an der Havel als wachsende Stadt zu etablieren“, kritisiert der Stadtverordnete Ralf Holzschuher.
Bereits in der Vergangenheit gab es Masterpläne, die konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Stadtentwicklung festlegten. Im Vergleich dazu bleibt das vorgelegte Leitbild substanzlos und verfehlt das Ziel, Brandenburg an der Havel strategisch voranzubringen. Besonders bedauerlich ist, dass es die zahlreichen Ideen und Vorschläge aus den verschiedenen Beteiligungsformaten nicht aufgreift. Wer sich in den Prozess eingebracht hat, wird sich nun fragen, warum seine Anregungen in dem Papier nicht wiederzufinden sind.
Hinzu kommt, dass das Dokument zweieinhalb Jahre redaktionell überarbeitet wurde, ohne dass es inhaltlich an Tiefe oder Konkretheit gewonnen hätte.
Brandenburg an der Havel bietet aus unserer Sicht alle Voraussetzungen, eine erfolgreiche und wachsende Stadt zu werden. Dafür braucht es jedoch klare Entwicklungsziele und konkrete Maßnahmen, die jetzt formuliert werden müssen. Ein austauschbares Papier ohne verbindliche Aussagen wird der Stadt nicht weiterhelfen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip ergänzt: „Wir hätten uns von der Stadtverwaltung mehr Mut gewünscht, Zukunftsthemen aktiv und kreativ anzugehen. Es braucht eine klare Strategie, die das vorhandene Wissen aus der Stadtgesellschaft und der Stadtverwaltung einbezieht und sichtbar macht. Der jetzt vorgelegte Entwurf lässt diesen Ansatz leider vermissen.“
17.03.2025
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel spricht sich klar gegen die Einführung einer Beherbergungssteuer aus, wie sie in der SVV vorgeschlagen wurde. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre eine solche Steuer ein völlig falsches Signal – sowohl für die heimische Wirtschaft als auch für die Gäste unserer Stadt.
„Unsere Hotellerie und das Gastgewerbe haben in den vergangenen Jahren bereits immense Herausforderungen bewältigen müssen – von der Pandemie über gestiegene Energiekosten bis hin zu den Folgen der Inflation. Eine zusätzliche Abgabe würde die Betriebe weiter belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Daniel Keip.
Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit Vertretern des Hotel- und Gastgewerbes sowie mit Touristikern in unserer Stadt ausgetauscht. Die Rückmeldungen aus der Branche sind eindeutig: Eine Beherbergungssteuer würde Brandenburg an der Havel als Reiseziel unattraktiver machen und den ohnehin angespannten Geschäftsbetrieb zusätzlich erschweren.
„Die Gäste unserer Stadt hätten dann tatsächlich und gefühlt weniger Geld in der Tasche – Geld, das sie sonst in Läden, Geschäften und Restaurants unserer Innenstadt ausgeben würden. Das wäre Gift für unsere lokale Wirtschaft“, so Daniel Keip weiter.
Auch der erneute Versuch diese Steuer einzuführen, wird keine Unterstützung finden. „Bereits in der Vergangenheit gab es keine Mehrheit für diese Idee, und das wird auch diesmal so bleiben. Wir brauchen Maßnahmen, die den Tourismus in Brandenburg an der Havel stärken – nicht ihn ausbremsen“, betont Keip.
Die SPD-Fraktion wird sich daher in der Stadtverordnetenversammlung mit gegen diesen Vorschlag stellen.
08.03.2025
Zum Frauentag haben wir heute ein Zeichen der Wertschätzung in Kirchmöser, Plaue und anderen Teilen der Stadt verteilt. Heute und jeden anderen Tag im Jahr kämpfen wir Sozialdemokrat*innen für Gleichberechtigung und die Rechte der Frauen. Denn neben Blumen verdienen Frauen echte Wertschätzung und Anerkennung.
