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17.03.2025
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel spricht sich klar gegen die Einführung einer Beherbergungssteuer aus, wie sie in der SVV vorgeschlagen wurde. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre eine solche Steuer ein völlig falsches Signal – sowohl für die heimische Wirtschaft als auch für die Gäste unserer Stadt.
„Unsere Hotellerie und das Gastgewerbe haben in den vergangenen Jahren bereits immense Herausforderungen bewältigen müssen – von der Pandemie über gestiegene Energiekosten bis hin zu den Folgen der Inflation. Eine zusätzliche Abgabe würde die Betriebe weiter belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Daniel Keip.
Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit Vertretern des Hotel- und Gastgewerbes sowie mit Touristikern in unserer Stadt ausgetauscht. Die Rückmeldungen aus der Branche sind eindeutig: Eine Beherbergungssteuer würde Brandenburg an der Havel als Reiseziel unattraktiver machen und den ohnehin angespannten Geschäftsbetrieb zusätzlich erschweren.
„Die Gäste unserer Stadt hätten dann tatsächlich und gefühlt weniger Geld in der Tasche – Geld, das sie sonst in Läden, Geschäften und Restaurants unserer Innenstadt ausgeben würden. Das wäre Gift für unsere lokale Wirtschaft“, so Daniel Keip weiter.
Auch der erneute Versuch diese Steuer einzuführen, wird keine Unterstützung finden. „Bereits in der Vergangenheit gab es keine Mehrheit für diese Idee, und das wird auch diesmal so bleiben. Wir brauchen Maßnahmen, die den Tourismus in Brandenburg an der Havel stärken – nicht ihn ausbremsen“, betont Keip.
Die SPD-Fraktion wird sich daher in der Stadtverordnetenversammlung mit gegen diesen Vorschlag stellen.
08.03.2025
Zum Frauentag haben wir heute ein Zeichen der Wertschätzung in Kirchmöser, Plaue und anderen Teilen der Stadt verteilt. Heute und jeden anderen Tag im Jahr kämpfen wir Sozialdemokrat*innen für Gleichberechtigung und die Rechte der Frauen. Denn neben Blumen verdienen Frauen echte Wertschätzung und Anerkennung.
06.03.2025
„Seit 2017 warten die Kinder und Lehrkräfte der Magnus-Hoffmann-Grundschule auf einen Sonnenschutz“, so die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue, Carsten Eichmüller und Udo Geiseler (beide SPD). Deshalb stellte ihre SPD-Fraktion nun wieder einen Antrag in der SVV, damit die Schule endlich einen angemessenen Hitzeschutz bekommt. Dieser wurde mit der Mehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern abgelehnt.
Aber von vorn: Der Beschluss der SVV, endlich in allen Schulen Sonnenschutz an den Fenstern zu installieren, stammt aus dem Jahr 2017! Damals ist ein Antrag der SPD, in abgewandelter Form in einen Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, an welchen Schulen wo Sonnenschutz am notwendigsten ist, von der SVV beschlossen worden. Schon damals stand die Magnus-Hoffmann-Grundschule in Kirchmöser ganz oben im Beschlusstext. Das Konzept wurde anscheinend nie erstellt, auch wenn an einigen Schulen inzwischen Sonnenschutz installiert wurde, wie Oberbürgermeister Scheller in der SVV berichtete.
Nachdem sich jetzt Lehrer und Schüler der Magnus-Hoffmann-Schule erneut mit der Bitte an die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue sowie die zuständige Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser wandten, brachte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt einen entsprechenden Antrag ein. „Auf der Südseite des Gebäudes braucht es endlich Hitzeschutz“, so Kornmesser (SPD). Der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Udo Geiseler, selbst Lehrer, weiter: „Im Sommer ist es an fast allen Arbeitsplätzen warm, oft unangenehm heiß. Schüler und Lehrer wissen, dass sich ein Unterrichtsraum mit bis zu 30 Kindern viel schneller erwärmt als manches Büro. Das ist keine angemessene Lern- und Lehratmosphäre mehr.“
Für die SPD ist daher unverständlich, wie CDU, Freie Wähler und AfD ihren Antrag ablehnen konnten. Stattdessen soll nun (wie 2017) ein Hitzeschutz-Konzept erarbeitet werden. Heißt das für die Betroffenen, dass sie weitere acht Jahre warten müssen, ohne das etwas passiert?! „Ich hätte mir gewünscht, dass man das Problem anpackt, statt Zeit zu verlieren, um mit einem weiteren Konzept alten Wein in neuen Schläuchen zu produzieren“, so Geiseler. Diese Chance wurde leider von CDU, Freien Wähler und AfD verpasst. „Soweit sollte es nicht kommen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip: „Ich appelliere an die Verwaltung, doch noch eine unkomplizierte Lösung zu finden. Der Sommer steht vor der Tür. Entsprechende Verwaltungsvorschläge werden wir unterstützen.“
01.03.2025
Ein Spiegel, den Politik sich gern vorhalten lässt: Karneval. Natürlich gibt es viele Dinge wegen denen man das Gesicht in den Händen vergraben möchte. Aber gerade an Karneval bekommt die Politik den ehrlichsten Spiegel vorgehalten und man darf trotz aller Wahrheit noch herzlich lachen. Danke an die Vereine, wie BKC und KCH, die so viel zur Kultur in unserer Stadt beitragen!
01.03.2025
Udo Geiseler und ich waren heute bei der Eröffnung der Ausstellung zu Werner Seelenbinder im Gotischen Haus. Eine spannende Ausstellung zu einem spannender Arbeitersportlen, dessen Vermächtnis so viel mehr ist, als der vierte Platz bei den Olympischen Spielen 1936. Als Sportler und als Widerstandskämpfer bleibt sein Vermächtnis lebendig. Zum Beispiel in den Benennungen der Straße und des Sportplatzes in Nord. Die Ausstellung lohnt einen Besuch. Noch bis Anfang April bietet sich Interessierten die Möglichkeit zum Besuch der Ausstellung, die an der HTW Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. Oliver Rump entstand.
17.02.2025
Am 24.02.2025 um 17.00 Uhr findet unsere nächste Bürgersprechstunde im Jahr 2025 in der Geschäftsstelle der SPD Stadt Brandenburg an der Havel in der Bäckerstraße 39 statt.
Für Anliegen und Fragen stehen Ihnen der Stadtverordnete Daniel Keip und der Sachkundige Einwohner Devlin Begest zur Verfügung.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig.
