08.04.2025
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel hat sich erneut klar gegen die Einführung einer Bettensteuer ausgesprochen. Nach intensiven Beratungen und Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des örtlichen Gastgewerbes, Einzelhandels und der Veranstaltungsbranche sieht die Fraktion weiterhin erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.
„Die Bettensteuer ist ein falsches Signal zur falschen Zeit“, betont der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip. „Gerade angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und zahlreicher Unsicherheiten ist es aus unserer Sicht gefährlich, zusätzliche Belastungen für touristische Betriebe und deren Gäste einzuführen. Wir befürchten, dass wichtige Investitionsvorhaben – wie etwa das geplante Hotelprojekt an der Potsdamer Straße oder die Entwicklungsabsicht am Wiesenweg – durch die neue Steuer ins Wanken geraten könnten. Investoren könnten die Situation neu bewerten und sich im Zweifel gegen Brandenburg an der Havel entscheiden.“
Auch die Auswirkungen auf den Tourismus und die Veranstaltungsbranche bereiten der Fraktion Sorge. Britta Kornmesser, Stadtverordnete und selbst engagierte Sportlerin, erklärt dazu: „Unsere Stadt lebt auch von überregionalen Sportveranstaltungen – gerade auf der Regattastrecke, die international bekannt ist. Schon jetzt ziehen es viele Teams vor, in umliegenden Gemeinden zu übernachten, wo die Preise niedriger sind. Eine Bettensteuer wird diese Entwicklung noch weiter verstärken. Das schadet nicht nur der Hotellerie, sondern auch dem Einzelhandel und der Gastronomie in unserer Stadt, die von den Übernachtungsgästen profitieren.“
Die SPD-Fraktion kritisiert zudem den Umgang mit den Gewerbetreibenden sowie den Verlauf der politischen Beratungen. „Es war aus unserer Sicht ein schwerer Fehler, die Entscheidung zur Bettensteuer bereits Ende März herbeizuführen, obwohl deutlich wurde, dass eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema, auch auf Grundlage belastbarer Zahlen, sinnvoll und notwendig gewesen wäre – und diese Diskussion nach erster Einschätzung bis in den Mai hinein gebraucht hätte“, so Keip. „Diese Zusage wurde gebrochen.“
Auch die bereits im Vorfeld der Abstimmung zum Satzungsentwurf geäußerten Bedenken aus der Branche und aus der Politik fanden bei der Beschlussfassung keine angemessene Berücksichtigung.
„Wir halten an unserer ablehnenden Haltung gegenüber der Bettensteuer fest“, so Kornmesser und Keip abschließend. „Die wirtschaftlichen und strukturellen Risiken für unsere Stadt sind zu groß. Wir setzen stattdessen auf Dialog, Unterstützung für das Gastgewerbe und auf eine nachhaltige Stärkung des Tourismusstandorts Brandenburg an der Havel.“